Zur Ablehnung des EU-Reformvertrages von Lissabon durch das irische Referendum am 13. Juni 2008, bemerkt der Vorsitzende der Jungen Liberalen Darmstadt-Dieburg, Benjamin SCHÄFER:

„Die Iren haben Europa und den Demokratisierungsprozess Europas torpediert. Die EU und damit wir Europäer stehen nun vor dem selben Scherbenhaufen, vor dem wir 2005 schon einmal standen, als Frankreich und die Niederlande die EU-Verfassung ablehnten.“ Auch im Herbst 2007, als Polen den Reformvertrag nicht akzeptieren wollte,und erst durch einen, leider typisch-europäischen, Kuhhandel zurück ins Boot geholt werden konnte, ist es deutlich geworden, dass wir in Europa zwei Geschwindigkeiten haben müssen.

„Wer nicht am Demokratisierungsprozess teilnehmen will, darf ihn den anderen nicht verwehren. Schon gar nicht, wenn es nur eine Minderheit ist, was die Verweigerer in Irland bei 45% Wahlbeteiligung eindeutig gewesen sind. Die ablehnende Haltung gegenüber des Europäischen Einigungsprozesses in den Völkern Europas kann nur gebrochen werden, in dem die EU demokratischer und transparenter wird. Stures Ablehnen jedes Verbesserungsvorschlages hilft da in keiner Weise weiter. Stures »Weiter-So« und abstimmen lassen, bis das Ergebnis stimmt, hilft aber genauso wenig.“, so SCHÄFER weiter. Er mahnte, die EU dürfe nicht in die gleiche Starre verfallen, wie nach den gescheiterten Referenden über den Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden. Vielmehr müsse nun über neue Wege der europäischen Integration nachgedacht werden, auch über solche, die nicht für alle Mitglieder gelten.

Die JuLis Da-Di fordern die Bundesregierung auf, ihre Anstrengungen um Konsenslösungen zur europäischen Weiterentwicklung zugunsten von alternativen Wegen einzustellen. „Wir wollen ein fortschrittliches, echt demokratisches Europa, ohne Subventionswahn und Regelungswut. Wir wollen eine echte europäische Regierung, die dem EU-Parlament und den Bürgern verantwortlich ist und kein Kommisareverteilen nach Nationenproporz. sondern nach Können und Fähigkeiten. Wir wollen eine echte europäische Opposition.“
Forderungen von Bundesaußenminister Steinmeier nach Lösungen für die übrigen 26 EU-Mitglieder ohne Irland lehnte SCHÄFER ab: „Da würden die Iren praktisch dafür bestraft werden, von ihrem demokratischen Recht Gebrauch gemacht zu haben und den Vertrag abzulehnen. Das kann keine ernsthafte Lösung sein. Es wird immer wieder zu Situationen kommen, in denen einige Länder einen Weg noch nicht mitgehen wollen oder können. In einer EU mit knapp 30 Mitgliedern sind einheitliche Lösungen für alle oder fast alle EU-Mitglieder kein erfolgversprechender Weg, sondern utopisches Wunschdenken.“
Daher werden die JuLis Da-Di die Forderung nach einem echten „Kerneuropa“ in Zukunft forcieren. Dass ein Projekt, bei dem nicht alle EU-Mitgliedsstaaten mitmachen, trotzdem (oder vielleicht gerade deswegen) sehr erfolgreich sein kann, sieht man an der Einführung des Euro. Wenn das „kerneuropäische“ Modell erfolgreich ist, werden sich ablehnende Mitglieder eher davon überzeugen lassen, den richtigen Weg der Demokratisierung unseres Europa mitzugehen und nicht abseits zu stehen.
„Auch hier würde ein gesunder Wettbewerb der Strukturen, zwischen »Nizza-EU« und »Lissabon-EU« für eine optimale Lösung für alle Europäer sorgen, wie es überall ist, wo ehrliche, faire Konkurrenz herrscht.“, so das Fazit SCHÄFERS.