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Pressemitteilung vom 14. Oktober 2008

Demokratiedefizit bei zerstrittener Fuldaer SPD

14.10.2008 – Fulda – Die SPD-Kommunalpolitikerin Edith Bing kündigte kürzlich ihren Rücktritt von der Kandidatur für ein Bundestagsmandat im Wahlkreis 175 Fulda-Lauterbach-Schlüchtern an. Als Gründe hierfür nennt sie „fehlende menschliche und demokratische Solidarität“ in der eigenen Partei. Die Jungen Liberalen Fulda sehen nach dem verfrühten Rücktritt von Edith Bing ein großes Demokratiedefizit der SPD in Fulda.

„Wahrscheinlich ist es langsam in der SPD zur Gewohnheit geworden, unpassende Personen durch besondere Maßnahmen aus dem politischen Geschäft zu entfernen“, mutmaßt Mark Matthies, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen (JuLis) in Fulda. Aus Sicht der FDP-Nachwuchsorganisation kann es nicht sein, dass schon auf kommunaler Ebene die Spielregeln der Demokratie so mit Füßen getreten werden und jeglicher Gerechtigkeitssinn fehlt, so dass sogar Frau Bing dies als Gründe für ihren Rücktritt nannte. Die JuLis Fulda fordern daher die Fuldaer SPD auf, wieder die Demokratie im eigentlichen Sinne zu achten, denn „so ein Verhalten ist in der Politik fast schon peinlich“, resümiert Matthies. Die ständigen Querelen zeigen nach Ansicht der JuLis die „wirkliche innere Situation und Zerrissenheit in der Fuldaer SPD“.

Umso höher rechnen die Jungen Liberalen Edith Bing ihre Bereitschaft, sich trotz der Vorkommnisse weiter für die Partei in Fulda zu engagieren, an. „Frau Bing handelt nach den ehemaligen solidarischen Grundwerten der SPD, welche in den restlichen Teilen der Partei gänzlich vergessen wurden“, stellt der JuLi-Kreisvorsitzende fest und rät der SPD, bei der Aufstellung der Kandidaten in einen „fairen und demokratischen Wahlprozess“ einzutreten. Alles andere führe zu vermehrter Politikverdrossenheit. „Die Menschen haben kein Verständnis für diese Mätzchen. Auch die SPD muss als politische Partei für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes ein Mindestmaß an Demokratie leben, denn sonst verliert sie ihre Legitimation und das schadet allen“, so Matthies abschließend.