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Anfang Juli hat der Bundesrat
dem nationalen
Stipendienprogramm zugestimmt. Bundsbildungsministerin Anette Schavan
(CDU)
hatte vorher eine finanzielle Entlastung der Länder
angekündigt. Die
Bafög-Erhöhung wurde jedoch vom Bundesrat in den
Vermittlungsausschuss
verwiesen. Aus Sicht der Jungen Liberalen (JuLis) möchte ich
kurz diese
Entscheidungen kommentieren.
Auf
dem 38. Bundeskongress der Jungen Liberalen
wurde beschlossen, dass die Bundesregierung die Richtlinien zur
Gewährung von
Stipendien durch das Bundesministerium für Bildung und
Forschung vom Einkommen
der Eltern lösen solle. Sämtliche
Förderrichtlinien seien entsprechend
umzugestalten. Dieser Forderung genügt das beschlossene
nationale
Stipendienprogramm: Die Hochschulen können monatlich
300€ unabhängig vom
Einkommen der Eltern an ihre besten Studenten vergeben. Damit wird es
möglich,
Begabte zu fördern und den Bildungsstandort Deutschland weiter
zu stärken. Die
Unabhängigkeit der Auszahlung vom elterlichen Einkommen ist
hierbei eine Frage
der Gerechtigkeit.
Wie
irreal Ansichten anderer politischer Vertreter
sein können, zeigt sich in der Aussage der bildungspolitischen
Sprecherin der
Fraktion Die Linke, Janine Wissler. Sie sieht das nationale
Stipendienprogramm
als „Extra-Taschengeld für die Elite“. Die
Stipendien kämen vor allem denen
zugute, die finanziell nicht darauf angewiesen seien. Die unabdingbare
Beziehung von elterlichem Wohlstand und kindlicher Bildung herzustellen
halte
ich für völlig falsch. Jeder Mensch ist individuell
und unterschiedlich begabt.
Dabei hängt doch die Bildungsfähigkeit eines Kindes
bzw. Studenten nicht von
dessen elterlichem Einkommen ab. Deshalb ist die Entscheidung
für die
einkommensunabhängige Förderung von Leistung nur
gerecht und bildungspolitisch
an der Realität gemessen.
Auf
dem 40. Bundeskongress beschlossen die JuLis,
dass Chancengerechtigkeit und ein sozialer Ausgleich nur durch ein
Stipendienprogramm und „durch ein ausreichend finanziertes
und gerecht
ausgestaltetes BaFöG-System gewährleistet“
werden kann. Dieses Ziel muss nun
als nächster Schritt umgesetzt werden. Das Stipendienprogramm
ist ein erster
Schritt in die richtige Richtung, darf aber nur der Anfang einer
umfassenden
Förderung des Bildungsstandortes Deutschland sein. Ich hoffe,
dass dies dem
Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag bewusst ist.
Benedikt Happ
-Kreisvorsitzender-
Du siehst also, als JuLi kann
man viel bewegen und die aktuelle Politik mitbeeinflussen. Hast Du
Interesse an den JuLis, dann melde dich einfach bei unserem Kreisvorsitzenden
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