Ein spannender und erfolgreicher 34. Bundeskongress der JuLis in Kiel mit rund 240 Teilnehmern, davon drei aus Main-Kinzig, liegt hinter uns. Die Delegierten wählten am vergangenen Freitagabend zunächst den neuen Bundesvorstand. An der Spitze der JuLis steht für ein weiteres Jahr Johannes Vogel, der mit einer Mehrheit von 86,7% zum Bundesvorsitzenden wiedergewählt wurde. Als sein Stellvertreter für Pressearbeit wurde Moritz Kracht im Amt bestätigt. Neu zu Stellvertretern wurden Christine Schulze-Grotkopp als Organisatorin, die sich in einer Kampfkandidatur durchsetzte, und Florian Berg als Programmatiker gewählt. Neuer Schatzmeister ist Matthias Wieneke. Den Bundesvorstand komplettieren die sechs Beisitzer Gesine Röder, Alexander Vogel, Nils Droste, Mathias Wittmann, Alexander Mörike und Mona Model.

Ab Samstagmorgen stand die Antragsberatung im Vordergrund. Insgesamt wurden während des Kongresses 13 Anträge beraten, von denen 10 auch beschlossen wurden. Im Leitantrag „In die Zukunft blicken statt in die Röhre schauen: Die liberale Medienpolitik“ sprachen sich die Delegierten für eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland aus. Grundlage der Reform ist zwar ein klares Bekenntnis zur Notwendigkeit einer Grundversorgung, allerdings sollte diese nach Meinung der JuLis zukünftig nur ergänzend zu privaten Medienanbietern gewährleistet werden. Zur Finanzierung des reduzierten Angebots treten die Jungen Liberalen für eine geräteunabhängige Medienabgabe ein. Diese ist von allen einkommensteuer- oder apitalertragssteuerpflichtigen Bürgern zu entrichten und wird kosteneffizient über die Finanzämter eingezogen. Das Bürokratiemonster GEZ kann somit abgeschafft werden. Zudem beschlossen die Delegierten Anträge zur Reform der Erbschaftssteuer, zum Raketenabwehrsystem der USA in Osteuropa, zur Streichung von § 173 StGB, dem Verbot von Killerspielen, der Stammzellenforschung, der Frauendiskriminierung im Hochschulbereich durch Quoten, gegen ein generelles Rauchverbot und der Beseitigung des staatlichen Monopols für Sportwetten. In Kürze findest Du die Beschlüsse in der Beschlusslage auf www.julis.de