Hier findet ihr einige ausgewählte Positionen der Jungen-Liberalen Main-Kinzig zu aktuellen Themen. Es werden hier ausdrücklich Ansichten des Kreisverbandes wiedergegeben. Diese können Beschlüssen des Landes- oder Bundesvorstandes widersprechen.

Grundsätzliches
Die Jungen Liberalen Main-Kinzig treten für eine offene Gesellschaft und einen liberalen Staat ein. Wir wollen eigenverantwortliche Bürger anstelle von staatlicher Bevormundung. Weiterhin ist es uns sehr wichtig dass unsere Politik „generationengerecht“ ist. Wir lehnen jede Politik ab, die Probleme auf unsere Enkelkinder abschiebt, ganz gleich ob es sich um Umweltschutz oder um die Staatsfinanzen handelt.

Bildung
Bildung ist heute einer unserer wichtigsten Ressourcen. Wenn wir in Deutschland zukunftsfähig bleiben wollen müssen wir unser Bildungssystem dementsprechend anpassen. Die JuLis Main-Kinzig wollen dabei an den grundsätzlichen Eckpunkten unseres bisherigen Bildungssystems festhalten. So sollte es weiterhin sowohl Gesamtschulen, als auch Haupt- und Realschulen, sowie Gymnasien oder auch andere Mischformen geben, um eine Wahlfreiheit der Eltern für die gewünschte Schulform ihres Kindes zu gewährleisten. Jedoch ist es uns hierbei wichtig, dass die Durchlässigkeit der einzelnen Schulformen verbessert wird, indem man klare Regeln schafft, ab welcher Leistung einem Kind der Wechsel in eine höhere Schulform angeboten werden muss, um zu verhindern, dass ein Kind nur wegen der subjektiven Einschätzung eines Lehrers, nicht die für es optimale Schulausbildung erhält. Des Weiteren setzen sich die JuLis MKK für ein verpflichtendes Vorschuljahr ab dem 5. Lebensjahr ein. So soll mit Hilfe frühkindlicher Bildung und spielerischem Lernen jedem Kind ein optimaler Start in die Grundschule gewährleistet werden. Die Verkürzung der Schulzeit auf 12 Jahre sehen wir kritisch, vor allem wenn diese Verkürzung in der Mittelstufe geschieht. Die JuLis MKK setzen sich für eine grundsätzliche Schulzeit von 13 Jahren ein, jedoch mit dem Zusatz, dass eine jede Schule ab der Oberstufe eine Klasse anbieten muss, die das Abitur in 2 statt 3 Jahren absolvieren kann, wenn dies von den Schülern gewünscht wird. Somit bieten wir auch hier den Schülern und Eltern größtmögliche Wahlfreiheit und an die Bedürfnisse des Kindes angepasste Förderung. Das Zentralabitur sehen wir als einen Fortschritt an, da wir so eine größere Vergleichbarkeit zwischen den Schulen herstellen und für Gerechtigkeit bei der Notenvergabe sorgen. Aus diesem Grund sprechen wir uns auch für die Zentralisierung der mündlichen Abiturprüfungen aus, da so eine Notengebung auf Grund von Sympathie statt Leistung verhindert wird. Weiterhin befürworten wir Studiengebühren, jedoch nur wenn diese sozial verträglich sind und keinen von einem Studium abhalten. Deswegen fordern wir nachgelagerte Studiengebühren, die für einen gewissen Zeitraum nach dem Studium wenn man Geld verdient prozentual vom Einkommen gezahlt werden müssen. Somit ist gewährleistet, dass keiner nach dem Studium auf einem großen Schuldenberg sitzt, denn zurückbezahlen muss nur derjenige, der auch von seinem Studium finanziell profitiert hat und nach dem Studium über ein gewisses Mindesteinkommen verfügt.

Innere Sicherheit
Die Entwicklungen der letzten Jahre, vor allem das Grenzenlose Europa, die Verbreitung des Internets sowie die Zunahme der Bedrohung durch terroristische Anschläge haben die Sicherheitslage in Europa stark verändert. Wir erkennen an, dass wir unseren Sicherheitsbehörden die erforderlichen Mittel geben müssen um auch in Zukunft die Innere Sicherheit gewährleisten zu können. Dies darf aber nicht dazu führen, dass die Grundrechte der Bürger ausgehöhlt werden. Vielmehr sind die Maßnahmen auf das Nötigste zu begrenzen und wieder zurückzunehmen wenn sie nicht mehr erforderlich sind. Konkret lehnen wir einen flächendeckenden Einsatz von Überwachungskameras ab. Wir halten den Einsatz von solchen Kameras nur an sicherheitsrelevanten Orten für vertretbar und effizient. Jüngste Vorstöße unserer Bundesregierung in Form von Online Durchsuchungen etc. halten wir für sehr bedenklich und gar verfassungswidrig. Wir fordern die Bundesregierung weiterhin auf keine 6-monatige Vorratsdatenspeicherung der Telefon und Internetdaten einzuführen. Dies wäre ein eindeutiger Schritt in Richtung des gläsernen Bürgers.

Steuern und Abgaben
Die Jungen Liberalen Main-Kinzig fordern eine radikale Neuordnung des Steuersystems. Ziel muss ein klares und übersichtliches Konzept sein. Dafür müssen die Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu geordnet werden und die Arten der Steuern deutlich reduziert werden. Einerseits sollen dabei verlässliche Einnahmequellen eröffnet, andererseits der Wettbewerb zwischen den Ländern bzw. Kommunen ermöglicht werden. Ausnahmeregelungen sind dabei zu vermeiden. Mit der Neuordnung muss auch ein Bürokratieabbau einhergehen. Die Jungen Liberalen Main-Kinzig unterstützen dabei die FDP-Forderungen nach dem liberalen Bürgergeld und dem Drei-Stufen-Steuermodel. Dabei sollen alle Einnahmen - egal welcher Art - gleichermaßen berücksichtigt werden. Ein besonderes Augenmerk ist dabei auf die angemessene Besteuerung von Ressourcenverbrauch (Rohstoffe, Umweltverschmutzung, Bodenverbrauch) zu legen. Zugleich soll die Absetzbarkeit von Ausgaben auf Altersvorsorge und Beschäftigung reduziert werden. Wir setzen zudem auf eine strikte Einhaltung der Steuerpflicht, wobei die Steuerfahndung personell besser auszustatten ist, aber keine neuen Eingriffsrechte erhalten darf. Auf der Ausgabenseite ist eine breite gesellschaftliche Diskussion über die Verwendung der Steuermittel notwendig. Dabei müssen alle gesamtgesellschaftlichen Ausgaben (z.B. Mutterschutz, Förderung erneuerbarer Energie, Impfungen gegen Schweinegrippe) ausschließlich über Steuermittel geleistet werden, um Eingriffe in die Privatwirtschaft zu unterbinden.

Bundeswehr
Die JuLis Main-Kinzig stehen für den Erhalt der Wehrpflicht. Nur diese garantiert uns eine demokratische Armee die gleichzeitig leistungsfähig ist. Wir glauben an den Staatsbürger in Uniform. Weiterhin wird es durch die geburtenschwachen Jahrgänge in naher Zukunft zu einem Mangel an Freiwilligen kommen, so dass die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr nur durch Wehrpflichtige gesichert werden kann. Die JuLis Main-Kinzig setzen sich aber gleichzeitig dafür ein, dass der Wehrdienst für die Soldaten so sinnvoll wie möglich genutzt wird und angemessen ausgeglichen wird. Auslandseinsätze der Bundeswehr befürworten wir, sofern sie den Regeln des Völkerrechts entsprechen. Wir lehnen es aber ab, dass Auslandseinsätze zur Normalität werden. Die Bundeswehr sollte nur entsandt werden, wenn es unbedingt nötig ist. Weiterhin sollte sich die Bundeswehr auf einige wenige Auslandseinsätze konzentrieren und dafür dort ein größeres Engagement zeigen. Inlandseinsätzen der Bundeswehr stehen wir kritisch gegenüber. Wir glauben, dass diese im Regelfall bei einer Bedarfsgerechten Ausrüstung der Polizei unnötig sind. Gleichzeitig sehen wir eine Grundgesetzänderung als nötig an, um die Aufgaben der Bundeswehr zu konkretisieren. Der Tornado Einsatz am Rande des G8 Gipfels hat gezeigt wie unklar die bisherige Regelung eigentlich ist.

Rauschmittel
Die JuLis Main-Kinzig setzen bei den Rauschmitteln auf das Verantwortungsbewusstsein des einzelnen Bürgers. Eine staatliche Bevormundung lehnen wir auch hier ab. Daher setzen wir auf eine Liberalisierung der Drogenpolitik nach Niederländischen Vorbild. Am Verbot harter Drogen halten wir aber unbedingt fest. Gleichzeitig lehnen wir die Erhöhung des Mindestalters für Tabakkonsum ab. Auch ein Verbot von Flatrate-Partys sowie die Strafbesteuerung von Alcopops lehnen wir ab. Beides ist eine unverhältnismäßige Beschränkung der Freiheit der Erwachsenen. Zum Schutz der Jugendlichen setzen wir auf eine stärkere Durchsetzung der bereits geltenden Regeln des Jugendschutzgesetzes. Letztlich ist es aber die Aufgabe der Erziehungsberechtigten dafür zu sorgen, dass ihr Kind sich nicht ins Koma trinkt. Die Verantwortung der Gastwirte bleibt selbstverständlich weiterhin bestehen. „Schwarzen Schafen“ die hochprozentigen Alkohol an Minderjährige ausschenken muss konsequent die Konzession entzogen werden.

Energiepolitik
Nachhaltigkeit ist für uns der wichtigste Bestandteil einer ausgeglichenen Energiepolitik. So darf sich die Bundesrepublik nicht zu sehr von einzelnen Staaten (z.B. Russland) abhängig machen, gleichzeitig dürfen wir durch unsere jetzige Energieerzeugung nachfolgenden Generationen keine schwere Hypothek hinterlassen. Daher müssen wir langfristig aus der Verbrennung fossiler Kraftstoffe sowie der Atomkraft aussteigen. Dies wird uns aber nur dann möglich sein, wenn wir es schaffen rechtzeitig Alternativen zur bisherigen Energieerzeugung zu entwickeln. Deutschland hat auf diesem Gebiet bereits erhebliches technisches Know-How angesammelt. Dieser Vorsprung muss weiter ausgebaut werden. Gleichzeitig müssen wir aber weiterhin unsere Energieversorgung für die nächsten Jahre sicherstellen. Dies ist leider nur mit einem Mix aus fossilen und Atomstrom sicherzustellen. Wir sollten daher nicht übereilt deutsche Kraftwerke schließen, nur um dann billigen aber unsicheren Atomstrom aus Tschechien kaufen zu müssen.