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Landtagswahl 2008 / 16.08.2008

Ypsilantis Pläne demokratiewidrig

Die Pläne der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti, sich von den Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, verstoßen nach Auffassung der Jungen Liberalen Main-Taunus gegen den Grundgedanken der Demokratie.
Das Wahlergebnis vom Januar ist nur aufgrund des zentralen Versprechens Ypsilantis, ja geradezu des öffentlichen Schwurs, „jede irgendwie geartete Zu-sammenarbeit mit der Linken kategorisch“ auszuschließen, so zustande gekommen.
Nachdem Ypsilanti wenige Wochen nach der Wahl ihr Wort gebrochen hatte, sackte die SPD in der Wählergunst dramatisch ab. Doch welchen Schluss zieht Andrea Ypsilanti aus der Abkehr vieler ihrer Anhänger? Nicht etwa eine Rückkehr zu ihrem einstigen zentralen Wahlversprechen, nichts mit den Linken zu unternehmen. Nein! Gerade weil sie für ihre Politik weder bei der Bevölkerung, noch im Parlament, eine Mehrheit hat, unternimmt sie jetzt den Wähler verachtenden und demokratiewidrigen Versuch, sich von verfassungsfeindlichen Postkommunisten, die im Übrigen die Abschaffung des sie beobachten-den Verfassungsschutzes Hessen zu einer zentralen Bedingung für die Wahl Ypsilantis machen, wählen zu lassen.
Alles in allem treiben SPD und Grüne ein gefährliches Spiel mit der Demokra-tie – die Linken wird’s freuen!