Schwarz-Gelb FDP verschärft Ton im Steuerstreit Die Liberalen machen Druck: Hochrangige FDP-Politiker warnen die Union vor einer weiteren Blockade bei den Steuerentlastungen. CDU und CSU müsse klar werden, dass sie nicht mehr nach den Regeln der großen Koalition regieren. -> weiterlesen |
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Wirtschaft Brüderle: Entscheidung von General Motors "völlig inakzeptabel" Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat mit scharfer Kritik auf die Absage von General Motors an einen Opel- Verkauf reagiert -> weiterlesen |
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Reformvorschlag FDP will Altersteilzeit durch Rente ab 60 ersetzen Die FDP will die Ende des Jahres auslaufende Altersteilzeitregelung nicht verlängern. Statt dessen sollen Arbeitnehmer ab 60 Jahren die Möglichkeit erhalten, vorzeitig aus dem Beruf auszusteigen. Zusätzlich fordern die Liberalen, dass Rentner in Nebenjobs soviel hinzuverdienen können, wie sie wollen -> weiterlesen |
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Bundeskongress Junge Liberale feiern Westerwelle in Saarbrücken Zwei Tage lang debattierten rund 450 Delegierte der Jungen Liberalen in Saarbrücken über ihr Programm für die Zukunft. Stargast war FDP-Chef Guido Westerelle, der sich aber auch sehr kritische Töne anhören musste -> weiterlesen |
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Bürgermeisterwahl Zwei Schwule kämpfen um das Kölner Rathaus Homosexualität ist in Köln, das gern als heimliche Hauptstadt der gleichgeschlechtlichen Beziehungen bezeichnet wird, beileibe keine Sensation. Trotzdem lebt der Bürgermeisterwahlkampf von diesem Thema: Mit CDU und FDP schicken gleich zwei Parteien Politiker in den Wahlkampf, die Männer lieben. -> weiterlesen |
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Das junge Gesicht der Liberalen: Johannes Vogel JuLi-Chef Johannes Vogel: "Weg mit der Internet-Zensur!" Der Chef der FDP-Nachwuchsorganisation spricht im AZ-Interview über Schaum vor dem Mund der Partei-Altvorderen, das grün-gelbe Milieu in den Großstädten, Bedingungen für eine schwarz-gelbe Koalition in Berlin und liberale Politiker, die irgendwann einmal den ewigen Vorsitzenden Guido Westerwelle gefährlich werden könnten. -> weiterlesen |
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Homosexuelle Partnerschaften Ja-Wort auch auf dem Standesamt möglich Schwule und Lesben dürfen ab 1. August auch im Freistaat ihre Lebenspartnerschaft beim Standesamt eintragen lassen. Der Landtag beschloss ein entsprechendes Gesetz. Bislang war eine Eintragung in Bayern nur beim Notar möglich. -> weiterlesen |
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Unzureichende Überprüfung bei Dienstunfähigkeit Mit 45 Jahren in Pension 25 000 Beamte bei Post und Telekom schon mit 48 Jahren in Pension. Dies teilte die Bundesregierung auf Anfrage der FDP-Bundesfraktion mit. -> weiterlesen |
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Noch immer keine Gleichberechtigung Anti-Schwulen-Gesetz EU-Mitgliedsland Litauen verbietet Homosexualität an Schulen -> weiterlesen |
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Erfolg für neue Medien Spickmich!-Urteil Lehrer müssen es sich gefallen lassen, dass sie von ihren Schülern im Internet benotet werden - das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Damit wies er die Klage einer Pädagogin zurück, die ihre Persönlichkeitsrechte verletzt sah. Allerdings sprechen die Richter von einer Einzelfallentscheidung. -> weiterlesen |
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