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„In der CDU müssen einige begreifen, dass die Abkassierpolitik der
großen Koalition jetzt zu Ende gehen muss“, sagte der stellvertretende
FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart dem FOCUS. Bund, Länder und Gemeinden
nähmen nach den Prognosen der Steuerschätzer 2013 insgesamt rund 124
Milliarden Euro mehr ein als 2005. „Wenn wir die Menschen bis dahin um
insgesamt 24 Milliarden Euro entlasten, geben wir ihnen ein Fünftel
dieser zusätzlichen Steuereinnahmen zurück. Dem Staat bleiben damit
immer noch 100 Milliarden Euro mehr – im Jahr. Damit muss er
auskommen“, sagte Pinkwart, der auch Innovationsminister und
FDP-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen ist.
„Schwarz-rote Erblast“Pinkwart sagte weiter, das Wort
„Steuergeschenke“ könne er nicht mehr hören: „Bei der geplanten
Entlastung geht es nicht um Almosen des Staates. Die Menschen, die sich
ihr Einkommen selber verdient haben, sollen mehr davon behalten dürfen.“
Auch
der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke wies in FOCUS Kritik an den
geplanten Steuersenkungen zurück. „Nicht die von der FDP geforderten
Steuersenkungen sind das Problem, sondern die Hinterlassenschaft von
Union und SPD mit einer Finanzierungslücke von 300 Milliarden Euro bis
2013“, sagte Fricke, der Parlamentarischer Geschäftsführer der
FDP-Bundestagsfraktion ist. „Gerade wegen dieser Erblast muss es zur
verstärkten Ankurbelung der Wirtschaft kommen.“ Steuersenkungen und
verantwortungsvolles Sparen seien zwei Seiten derselben Medaille.
CSU-Landesgruppe will Kommission Der neue Vorsitzende der
CSU-Landesgruppe, Hans-Peter Friedrich, will die konkrete Ausgestaltung
der für 2011 geplanten Steuersenkung in die Hände eines politischen
Expertengremiums legen. „Die Kommission soll unmittelbar nach der
Steuerschätzung im Mai 2010 ihre Arbeit beginnen und Zeitpunkt sowie
Umfang der Entlastungen festlegen“, sagte Friedrich FOCUS. Neben den
Koalitionsfraktionen sollten unbedingt auch die Vertreter der Länder
beteiligt sein.
Aus "Focus Online" vom 07.11.2009
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