Home Wir JuLis Inhalte Aktionen, Berichte und Presse
++ Aktuell ++ Aktuell +


JuLis Marburg bei Twitter


JuLis Marburg bei Flickr


JuLis Marburg auf Facebook

Datenbanken zur Kriminalitätsbekämpfung?

Eine nicht bloß marginale Zustimmung herrscht unter den Wählern aller größeren bundesdeutschen Parteien im Bezug auf aktuell entwickelte Konzepte der zentralen Speicherung personenbezogener Daten zur Kriminalitätsbekämpfung. Diese These, welche das Ergebnis einer aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen darstellt, veranlasste die Jungen Liberalen Marburg im Rahmen des wöchentlichen Treffens am 24. April 2007, hierzu eine grundsätzliche gemeinsame Position zu entwickeln.

Es darf bezweifelt werden, dass mit dem Aufbau einer personenbezogenen, zentralen Datenbank eine nenneswerte Verbesserung der Kriminalitätsbekämpfung erreicht werden würde. Zur Verbrechensprävention kann jene ebensowenig verwendet werden wie zur Verhinderung terroristischer Anschläge. Zudem ist ein wirksamer Schutz vor dieser Bedrohung in Deutschland bereits gegeben, da seit den Taten der RAF im Lande keine Terrorakte mehr verübt wurden. Eine Verwendung der für eine Datenspeicherung benötigten Mittel in bereits erprobten und bewährten Bereichen, z.B. für einen Ausbau des Polizeidienstes, erscheint daher sinnvoll.
Neben ihrem fehlenden Nutzen birgt die Idee einer personenbezogenen Datenbank vielfältige Risiken und Probleme, aus denen massive Gefahren für Bürgerrechte und die freiheitliche Grundordnung unserer Gesellschaft entstehen können. Die für eine solche Speicherung notwendigen zentralen technischen und institutionellen Strukturen könnten leicht dazu genutzt werden momentan nicht genannte, zusätzliche Informationen zu archivieren oder diese zu individuellen Profilen zu verknüpfen, die genaue Rückschlüsse auf das Verhalten der beobachteten Person zulassen. Eine solche Erweiterung könnte unter Ausschluß der Öffentlichkeit beschlossen werden und erfolgen. Wirkliche Gewißheit über Art und Umfang der gespeicherten Daten wäre dann nicht mehr gegeben. Ein nicht zu kontrollierender und leicht missbrauchbarer Machtfaktor würde entstehen.
Sowohl aufgrund des mehr als fraglichen Nutzwertes als auch wegen der nicht zu unterschätzenden Risiken sprechen sich die Jungen Liberalen Marburg klar gegen den Aufbau einer zentralen oder netwerkbasierten Datenbank zur Speicherung personenbezogener Informationen aus. Sie verurteilen die Instrumentalisierung der Ängste vieler Bürger vor terroristischen Anschlägen für dieses Konzept und plädieren für eine wirkungsvolle Kommunikation der deutlichen Mängel desselben sowie für eine Maximierung innerer Sicherheit bei gleichzeitiger Wahrung der Freiheits- und Bürgerrechte in vollem Maße.