Die FDP-Fraktionen werden angehalten darauf hinzuwirken, den § 4 Nr. 11 b UStG ersatzlos zu streichen.



Begründung:

Wortlaut des § 4 Nr. 11 b UStG:

㤠4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen
Von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei: (...) 11b. die unmittelbar dem Postwesen dienenden Umsätze der Deutsche Post AG“


Trotz des formellen Wegfalls des Monopols der Deutschen Post AG bei der Beförderung von
Briefen seit dem 01.01.2008 existieren immer noch massive Hürden, die den Aufbau eines
Wettbewerbs im Postsektor wirksam behindern. Eines der zwei bedeutendsten Hindernisse
stellt die Befreiung des ehemals Postmonopolisten von der Umsatzsteuer im Bereich der
Briefzustellung dar. Hierdurch ergibt sich ein Wettbewerbsvorteil, der immer wieder als
Gegenleistung für die Sicherstellung des Postdienstes auch in weniger lukrativen Gebieten
durch den früheren Staatsbetrieb angepriesen wird. De facto fiel mit dem Ende des
Briefmonopols im Januar 2008 jedoch für die Deutsche Post AG auch die Verpflichtung, im
gesamten Bundesgebiet eine „Grundversorgung“ mit Postdienstleistungen anzubieten, weg.
Daher bleibt von der ehemaligen Vergünstigung für die Übernahme unrentabler
Versorgungsaufgaben lediglich noch ein nicht auf der Mehrleistung eines einzelnen
Wettbewerbers beruhender Vorteil, der gerade im Hinblick auf die relative Marktmacht der
Deutschen Post AG im Briefgeschäft stark verzerrend wirkt. Dass auch von unabhängigen
Forschungsinstituten immer wieder gefordert wird, diese Verzerrung zu beseitigen, verdeutlicht nur noch weiter, wie nötig es ist, endlich einen ersten Schritt in Richtung eines
wettbewerblich geprägten, freien, konsumentenfreundlichen Postmarktes zu tun.